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Testamentsformen in der Volksrepublik China, formelles Testamentsrecht

Testamentsformen in der Volksrepublik China, formelles Testamentsrecht
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Im Gegensatz zum deutschen Erbrecht kennt das chinesische Erbrecht weder ein ehegemeinschaftliches Testament noch einen Erbvertrag.

Das chinesische Recht kennt ausschließlich Einzeltestamente.

Bei den Einzeltestamenten stehen den nach chinesischem Erbrecht vorgehenden Testierwilligen fünf testamentarische Formen zur Verfügung.

  1. 1. Gem. Artikel 17 Abs. 1 ErbG ein notarielles Testament. Das notarielle Testament wird von einem Testator durch einen Notar errichtet.
  2. 2. Gem. Artikel 17 Abs. 2 ErbG kann vom Testator ein eigenhändiges Testament errichtet werden, indem er die letztwillige Verfügung selbst schreibt und mit einem Datum versieht und unterschreibt.
  3. 3. Gem. Artikel 17 Abs. 3 ErbG kann ein Testament durch Diktat vom Testator errichtet werden. Das Diktat muss in Anwesenheit von wenigstens zwei Zeugen errichtet werden, wobei ein Zeuge das Testament niederschreibt, dies mit einem Datum versieht und dann dieser Zeuge, der andere Zeuge und der Testator dann das Testament unterzeichnen.
  4. 4. Gem. Artikel 17 Absatz 4 ErbG kann der Testator durch Tonbandaufnahme unter Anwesenheit von mindestens zwei Zeugen ein Testament erstellen, welches sich ausschließlich auf einem Tonband befindet.
  5. 5. Gem. Artikel 17 Absatz 5 ErbG kann der Testator auch ein mündliches Testament errichten vor mindestens zwei Zeugen.
    Der Erblasser muss sich dabei in einer äußerst kritischen Situation befinden. Das mündliche Testament wird dann ungültig, wenn nach der Errichtung dieses sozusagen Nottestaments der Testamentserrichter im Stande ist, ein Testament in schriftlicher Form oder ein Testament durch Tonbandaufnahme zu errichten.

Wenn bei der Testamentserrichtung Zeugen mitgewirkt haben, stellt sich dann immer die Frage, wer denn Testamentszeuge sein kann. Diese Frage wird von Artikel 18 ErbG beantwortet. Testamentszeugen können nicht sein:

  • geschäftsunfähige Personen
  • beschränkt geschäftsfähige Personen
  • Erben
  • Vermächtnisnehmer
  • Personen, die in einer Interessenbeziehung zu Erben stehen
  • Personen, die in einer Interessenbeziehung zu Vermächtnisnehmern stehen.

Gleichfalls kann es dazu kommen, dass Gläubiger und Schuldner einerseits und Partner einer gemeinsamen wirtschaftlichen Unternehmung des Erben bzw. des Vermächtnisnehmers auch zu denjenigen Personen gehören, bei denen eine Interessenbeziehung vorliegen kann und damit als Zeugen ausgeschlossen sind.