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Chinesisches Erbrecht – gesetzliche Erbfolge

Chinesisches Erbrecht – gesetzliche Erbfolge
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Die Erbfolge ist in Artikel 13 ErbG der Volksrepublik China geregelt. Danach erhalten die Erben einer Ordnung jeweils in der Regel die gleiche Erbquote.

Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind Ehegatten, Kinder und Eltern.

Erben der zweiten Ordnung nach chinesischem Erbrecht sind Brüder, Schwestern, Halbgeschwister, Großeltern.

Hinzuweisen ist, dass die zweite Ordnung erst zur Erbfolge kommt, wenn in der ersten Ordnung auch keine Abkömmlinge der dort genannten gesetzlichen Erben, z.B. Enkelkinder, vorhanden sind.

Eine Veränderung der Beteiligung am Nachlass tritt dann ein, wenn einer der Erben in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt bzw. arbeitsunfähig ist. Es wird dann der Erbanteil erhöht.

Die weitere Besonderheit besteht darin, dass auch Unterhaltspflichten, aber auch zu Lebzeiten erbrachte Leistungen des Erben gegenüber dem Erblasser in gewissem Umfang zu berücksichtigen sind. Dies ähnelt dem deutschen Erbrecht unter dem Stichwort negative Ausstattung.

Bedeutsam für ehemalige Staatsbürger der Volksrepublik China ist, dass Ausländer prinzipiell wie erbberechtigte chinesische Staatsbürger behandelt werden. Die Erbquote von chinesischen Staatsbürgern und Ausländern entsprechen sich weitestgehend.

Gerade die Rechtsfolge, dass, wenn chinesische Staatsangehörige in Deutschland oder in Österreich die dortige Staatsangehörigkeit annehmen, die chinesische Staatsangehörigkeit erlischt. Es gibt mangels Abkommen, mit Ausnahme extrem weniger Fälle, keine doppelte Staatsangehörigkeit.

Ausnahme bei der gesetzlichen Erbfolge für Ausländer in China ist die Vererbbarkeit von Grundstücken.

Bislang war die Handhabung so, dass wenn ein Ausländer in der Volksrepublik China eine Immobilie zu Eigentum hat, dass diese nach seinem Tod im Regelfall dem Staat zufiel. Dies betraf prinzipiell die Vererblichkeit von Nachlassgegenständen.

Ausgenommen davon sind jedoch Immobilien, die als Wohnhäuser der Unterkunft der Familie dienen.