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Erbrecht und Banken, überraschendes Ergebnis vor und nach der europäischen Erbrechtsverordnung

Erbrecht und Banken
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Der Erblasser, der chinesischer Staatsangehöriger ist und seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, hatte sowohl Bankguthaben bei einer Bank in Beijing aber auch Bankguthaben bei einer Bank in Augsburg.

Er hinterlässt keine letztwillige Verfügung. Er ist geschieden und hat zwei Abkömmlinge.

Er verstirbt wahlweise im Jahr 2012 bzw. im Jahr 2016.

Welches Erbrecht zur Anwendung?

Um es vorwegzunehmen:

In beiden Ländern, sowohl in der Volksrepublik China als auch in der Bundesrepublik Deutschland kommt es für beide Sterbesituationen zur Anwendung deutschen Erbrechts.

Für ein chinesisches Gericht kommt es im Regelfall darauf an, in welchem Land der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte.

Gemäß § 31 des Gesetzes der Volksrepublik China zur Anwendung auf zivilrechtliche Beziehung mit Außenberührung wird auf den letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort abgestellt.

Dieser ist nicht zu verwechseln mit einer Meldeanschrift. Dies ist vollkommen unbeachtlich.

Auch ein kurzfristiger Urlaubs- bzw. Geschäftsaufenthalt ist hier nicht maßgeblich.

Wenn ein Staatsbürger der Volksrepublik China seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, so wird für bewegliches, und dazu gehört Bankguthaben, deutsches Erbrecht für die Erbfolge bzgl. des Bankguthabens bei der Bank in Beijing angewendet.

Dies unabhängig davon, ob der chinesische Staatsbürger vor oder nach dem Inkrafttreten der europäischen Erbrechtsverordnung verstirbt.

In Deutschland war die Situation etwas komplizierter. Wenn der Erblasser 2012 als chinesischer Staatsbürger verstorben ist, wurde zunächst chinesisches Recht angewendet, da das deutsche Recht nicht an den letzten Wohnsitz, sondern an die Staatsangehörigkeit des Erblassers anknüpfte, so Artikel 25 Abs. 1 EGBGB.

Das Rechts der Volksrepublik China hat allerdings geregelt, dass es auf den letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort ankommt und hat daher eine Zurückverweisung nach Deutschland vorgenommen, sodass wiederum deutsches Recht auf den Erbfall beim Nachlassgericht zur Anwendung kommt.

Dies betraf aber die erbrechtlichen Konsequenzen beim beweglichen Vermögen.

Festzuhalten ist, dass wenn ein chinesischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland verstirbt, auf sein bewegliches Vermögen, somit auch Bankguthaben, sowohl in Deutschland als auch in der Volksrepublik China deutsches Erbrecht zur Anwendung kommt.