Chinesisches Erbrecht

Versterbensfall eines chinesischen Staatsbürgers mit letztem Wohnsitz in Augsburg

Versterbensfall eines chinesischen Staatsbürgers
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Ein chinesischer Staatsbürger, der seinen Wohnsitz in München hatte, verstirbt nach dem 17.08.2015 in Augsburg. Der Wohnsitz war auch der ständige Aufenthaltsort.

Der chinesische Staatsbürger hinterlässt einen Betrieb in Form einer GmbH & Co. KG in Augsburg sowie eine Eigentumswohnung in Beijing.

Der chinesische Staatsbürger hinterlässt einen Ehepartner der in Augsburg / Deutschland lebt sowie zwei Abkömmlinge.

Er hinterlässt keine letztwillige Verfügung.

Es kommt aus deutscher Sicht deutsches Erbrecht auf den gesamten Nachlass zur Anwendung, d.h. auch auf das Vermögen in Deutschland und in China in Beijing.

Diese Annahme ist jedoch für die Volksrepublik China nicht entscheidend. Aus chinesischer erbrechtlicher Hinsicht kommt es im Hinblick auf die Eigentumswohnung in Beijing chinesisches Erbrecht zur Anwendung.

Für den Fall, dass der Erblasser auch bewegliches Vermögen in der Volksrepublik China hatte, kommt dann in der Volksrepublik China deutsches Erbrecht zur Anwendung, wobei die Praxis dann chinesisches Erbrecht anwendet.

Komplex wird die erbrechtliche Situation, wenn der Erblasser seinen Ehepartner zum Alleinerben eingesetzt hat und daher aus deutscher Sicht die Kinder enterbt hatte. (Annahme die Kinder sind minderjährig und ohne Einkommen). Das Testament ist dann in Bezug auf die in China befindliche Immobilie teilunwirksam.

Ableben einer deutschen Staatsangehörigen mit Immobilienvermögen in China

Immobilienvermögen in China
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Eine deutsche Staatsangehörige, die ihren ständigen Aufenthalt in Augsburg hatte und nach dem 17.08.2015 verstirbt, hatte neben einer Mietwohnung in Augsburg auch noch Bankkonten in Deutschland sowie eine Immobilie in China, dort Shanghai.

Für das in Deutschland befindliche bewegliche und unbewegliche Vermögen kommt deutsches Erbrecht zur Anwendung.

Aus der rechtlichen Sicht der Volksrepublik China kommt auf den beweglichen Nachlass deutsches Erbrecht zur Anwendung und auf den unbeweglichen Nachlass, d.h. die Immobilie, chinesisches Erbrecht zur Anwendung. Aus deutscher Sicht kommt aber auch für den unbeweglichen Nachlass in China deutsches Erbrecht zur Anwendung.

Aus der Sicht der Praxis wird jedoch in China in Bezug auf den beweglichen Nachlass deutsches Erbrecht nicht zur Anwendung kommen, sondern es wird hier ausschließlich chinesisches Erbrecht zur Anwendung kommen.

Bei der Pflichtteilsberechnung wird das Vermögen, welches sich in der Volksrepublik China befindet, mit eingerechnet.

Internationales Erbrecht der Volksrepublik China für den Zeitraum 1949-1979

Erbrecht der Volksrepublik China
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Zu Beginn der 50er Jahre wurde in der Volksrepublik China die Rechtsauffassung vertreten, dass in Bezug auf Erbschaften mit Auslandsberührung der Grundsatz der Nachlassspaltung anzunehmen ist. Es wurde aber hierbei noch unterschieden zwischen unbeweglichem und beweglichem Vermögen.

Es wurde für Erbschaftsfälle von Ausländern chinesisches Recht angewandt, wenn es sich um in China gelegenes unbewegliches Vermögen handelte. Bei beweglichen Vermögen wurde, soweit zulässig, das Heimatrecht des Erblassers angewandt. Im Endeffekt war es allerdings so, dass auch in der Praxis für das bewegliche Vermögen des verstorbenen Ausländers in China chinesisches Recht angewandt wurde.

Zur damaligen Zeit war das Erbrecht von Blutsverwandten der Seitenlinie, d.h. insb. bei Geschwistern, nahezu ausgeschlossen.

Erst Anfang der 80er Jahre wurde durch die Volksrepublik China die Beschränkung des Erbrechts ausländischer Seiten Verwandten bei Erbfällen aufgehoben.

Testamentsformen in der Volksrepublik China, formelles Testamentsrecht

Testamentsformen in der Volksrepublik China, formelles Testamentsrecht
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Im Gegensatz zum deutschen Erbrecht kennt das chinesische Erbrecht weder ein ehegemeinschaftliches Testament noch einen Erbvertrag.

Das chinesische Recht kennt ausschließlich Einzeltestamente.

Bei den Einzeltestamenten stehen den nach chinesischem Erbrecht vorgehenden Testierwilligen fünf testamentarische Formen zur Verfügung.

  1. 1. Gem. Artikel 17 Abs. 1 ErbG ein notarielles Testament. Das notarielle Testament wird von einem Testator durch einen Notar errichtet.
  2. 2. Gem. Artikel 17 Abs. 2 ErbG kann vom Testator ein eigenhändiges Testament errichtet werden, indem er die letztwillige Verfügung selbst schreibt und mit einem Datum versieht und unterschreibt.
  3. 3. Gem. Artikel 17 Abs. 3 ErbG kann ein Testament durch Diktat vom Testator errichtet werden. Das Diktat muss in Anwesenheit von wenigstens zwei Zeugen errichtet werden, wobei ein Zeuge das Testament niederschreibt, dies mit einem Datum versieht und dann dieser Zeuge, der andere Zeuge und der Testator dann das Testament unterzeichnen.
  4. 4. Gem. Artikel 17 Absatz 4 ErbG kann der Testator durch Tonbandaufnahme unter Anwesenheit von mindestens zwei Zeugen ein Testament erstellen, welches sich ausschließlich auf einem Tonband befindet.
  5. 5. Gem. Artikel 17 Absatz 5 ErbG kann der Testator auch ein mündliches Testament errichten vor mindestens zwei Zeugen.
    Der Erblasser muss sich dabei in einer äußerst kritischen Situation befinden. Das mündliche Testament wird dann ungültig, wenn nach der Errichtung dieses sozusagen Nottestaments der Testamentserrichter im Stande ist, ein Testament in schriftlicher Form oder ein Testament durch Tonbandaufnahme zu errichten.

Wenn bei der Testamentserrichtung Zeugen mitgewirkt haben, stellt sich dann immer die Frage, wer denn Testamentszeuge sein kann. Diese Frage wird von Artikel 18 ErbG beantwortet. Testamentszeugen können nicht sein:

  • geschäftsunfähige Personen
  • beschränkt geschäftsfähige Personen
  • Erben
  • Vermächtnisnehmer
  • Personen, die in einer Interessenbeziehung zu Erben stehen
  • Personen, die in einer Interessenbeziehung zu Vermächtnisnehmern stehen.

Gleichfalls kann es dazu kommen, dass Gläubiger und Schuldner einerseits und Partner einer gemeinsamen wirtschaftlichen Unternehmung des Erben bzw. des Vermächtnisnehmers auch zu denjenigen Personen gehören, bei denen eine Interessenbeziehung vorliegen kann und damit als Zeugen ausgeschlossen sind.

Erbrecht und Banken, überraschendes Ergebnis vor und nach der europäischen Erbrechtsverordnung

Erbrecht und Banken
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Der Erblasser, der chinesischer Staatsangehöriger ist und seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, hatte sowohl Bankguthaben bei einer Bank in Beijing aber auch Bankguthaben bei einer Bank in Augsburg.

Er hinterlässt keine letztwillige Verfügung. Er ist geschieden und hat zwei Abkömmlinge.

Er verstirbt wahlweise im Jahr 2012 bzw. im Jahr 2016.

Welches Erbrecht zur Anwendung?

Um es vorwegzunehmen:

In beiden Ländern, sowohl in der Volksrepublik China als auch in der Bundesrepublik Deutschland kommt es für beide Sterbesituationen zur Anwendung deutschen Erbrechts.

Für ein chinesisches Gericht kommt es im Regelfall darauf an, in welchem Land der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte.

Gemäß § 31 des Gesetzes der Volksrepublik China zur Anwendung auf zivilrechtliche Beziehung mit Außenberührung wird auf den letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort abgestellt.

Dieser ist nicht zu verwechseln mit einer Meldeanschrift. Dies ist vollkommen unbeachtlich.

Auch ein kurzfristiger Urlaubs- bzw. Geschäftsaufenthalt ist hier nicht maßgeblich.

Wenn ein Staatsbürger der Volksrepublik China seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, so wird für bewegliches, und dazu gehört Bankguthaben, deutsches Erbrecht für die Erbfolge bzgl. des Bankguthabens bei der Bank in Beijing angewendet.

Dies unabhängig davon, ob der chinesische Staatsbürger vor oder nach dem Inkrafttreten der europäischen Erbrechtsverordnung verstirbt.

In Deutschland war die Situation etwas komplizierter. Wenn der Erblasser 2012 als chinesischer Staatsbürger verstorben ist, wurde zunächst chinesisches Recht angewendet, da das deutsche Recht nicht an den letzten Wohnsitz, sondern an die Staatsangehörigkeit des Erblassers anknüpfte, so Artikel 25 Abs. 1 EGBGB.

Das Rechts der Volksrepublik China hat allerdings geregelt, dass es auf den letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort ankommt und hat daher eine Zurückverweisung nach Deutschland vorgenommen, sodass wiederum deutsches Recht auf den Erbfall beim Nachlassgericht zur Anwendung kommt.

Dies betraf aber die erbrechtlichen Konsequenzen beim beweglichen Vermögen.

Festzuhalten ist, dass wenn ein chinesischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland verstirbt, auf sein bewegliches Vermögen, somit auch Bankguthaben, sowohl in Deutschland als auch in der Volksrepublik China deutsches Erbrecht zur Anwendung kommt.

Chinesisches Erbrecht – gesetzliche Erbfolge

Chinesisches Erbrecht – gesetzliche Erbfolge
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Die Erbfolge ist in Artikel 13 ErbG der Volksrepublik China geregelt. Danach erhalten die Erben einer Ordnung jeweils in der Regel die gleiche Erbquote.

Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind Ehegatten, Kinder und Eltern.

Erben der zweiten Ordnung nach chinesischem Erbrecht sind Brüder, Schwestern, Halbgeschwister, Großeltern.

Hinzuweisen ist, dass die zweite Ordnung erst zur Erbfolge kommt, wenn in der ersten Ordnung auch keine Abkömmlinge der dort genannten gesetzlichen Erben, z.B. Enkelkinder, vorhanden sind.

Eine Veränderung der Beteiligung am Nachlass tritt dann ein, wenn einer der Erben in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt bzw. arbeitsunfähig ist. Es wird dann der Erbanteil erhöht.

Die weitere Besonderheit besteht darin, dass auch Unterhaltspflichten, aber auch zu Lebzeiten erbrachte Leistungen des Erben gegenüber dem Erblasser in gewissem Umfang zu berücksichtigen sind. Dies ähnelt dem deutschen Erbrecht unter dem Stichwort negative Ausstattung.

Bedeutsam für ehemalige Staatsbürger der Volksrepublik China ist, dass Ausländer prinzipiell wie erbberechtigte chinesische Staatsbürger behandelt werden. Die Erbquote von chinesischen Staatsbürgern und Ausländern entsprechen sich weitestgehend.

Gerade die Rechtsfolge, dass, wenn chinesische Staatsangehörige in Deutschland oder in Österreich die dortige Staatsangehörigkeit annehmen, die chinesische Staatsangehörigkeit erlischt. Es gibt mangels Abkommen, mit Ausnahme extrem weniger Fälle, keine doppelte Staatsangehörigkeit.

Ausnahme bei der gesetzlichen Erbfolge für Ausländer in China ist die Vererbbarkeit von Grundstücken.

Bislang war die Handhabung so, dass wenn ein Ausländer in der Volksrepublik China eine Immobilie zu Eigentum hat, dass diese nach seinem Tod im Regelfall dem Staat zufiel. Dies betraf prinzipiell die Vererblichkeit von Nachlassgegenständen.

Ausgenommen davon sind jedoch Immobilien, die als Wohnhäuser der Unterkunft der Familie dienen.

Geschichte des Erbrechts in China 1949-1985

Geschichte des Erbrechts in China 1949-1985
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Am 10.04.1985 wurde das erste Erbgesetz der Volksrepublik China normiert. Im Zeitraum von 1949-1985 gab es lediglich zwei erbrechtliche Normen.

In Artikel 12 des Ehegesetzes vom 13.04.1950 war ausgeführt:

Die Ehegatten haben das Recht, sich gegenseitig zu beerben.

In Artikel 14 des Ehegesetzes 1950 war ausgeführt:

Eltern und Kinder haben das Recht, sich gegenseitig zu beerben.

Mit Ehegesetz vom 10.09.1980 wurden die beiden Normen Artikel 12 und Artikel 14 zusammengelegt und wurden in Artikel 18 Abs. 1 und 2 wie folgt formuliert:

Die Ehegatten haben das Recht, sich gegenseitig zu beerben. Eltern und Kinder haben das Recht, sich gegenseitig zu beerben.

Mit dieser sozusagen einzigen erbrechtlichen Norm konnten über Jahrzehnte hinweg die erbrechtlichen Situationen in der Volksrepublik China geklärt werden.